Ärzte Zeitung online, 25.02.2009

Bundesfinanzhof: Kindergeld für arbeitslose Behinderte

MÜNCHEN (dpa). Eltern eines erwachsenen behinderten Kindes haben Anspruch auf Kindergeld, sofern das Kind arbeitslos ist und nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. November vergangenen Jahres hervor, das am Mittwoch in München veröffentlicht wurde.

Dabei reicht es schon aus, wenn die Behinderung zumindest ein wichtiger Grund dafür ist, dass das Kind keine Arbeit findet. Ein Indiz hierfür sei der Grad der Behinderung, entschied das Gericht. Bei einem volljährigen arbeitslosen Kind entfällt normalerweise der Anspruch auf Kindergeld mit Vollendung des 21. Lebensjahres.

Im konkreten Fall war es um ein Kind gegangen, das wegen einer frühkindlichen Hirnschädigung an Schwerhörigkeit litt. Das Gericht erkannte an, dass es wegen der Behinderung keine oder nur geringe Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt hatte, obwohl ihm grundsätzlich eine Arbeitsfähigkeit von 15 Stunden pro Woche bescheinigt worden war.

Az.: III R 105/07

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