Ärzte Zeitung online, 11.03.2009

Vermieter will Personal unterbringen - BGH erleichtert Kündigung

KARLSRUHE (dpa). Nach der Umwandlung von Mietsräumen in eine Eigentumswohnung kann Mietern künftig schneller gekündigt werden, wenn der Vermieter die Wohnung für sein Hauspersonal benötigt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden.

Die zehnjährige Sperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung, die in Regionen mit großer Wohnungsknappheit gilt, ist dem Urteil zufolge auf diese Fälle nicht anwendbar.

Damit gab der BGH einer Vermieterin Recht, die 2002 eine - kurz zuvor in Wohnungseigentum umgewandelte - Nachbarwohnung in München gekauft hatte. Vier Jahre später kündigte sie ihren Mieterinnen - mit der Begründung, sie benötige die Wohnung für ein Au-Pair-Mädchen, das sich um ihre beiden Kinder und um die Schwiegermutter kümmern solle.

Anders als zuvor Amts- und Landgericht in München, gab der BGH der Vermieterin Recht. Die Zehnjahresfrist schließe nach einer Wohnungsumwandlung zwar Kündigungen wegen Eigenbedarfs des Vermieters aus, ebenso wegen drohender wirtschaftlicher Nachteile. Dagegen beziehe sich die Sperrfrist nicht auf andere Kündigungen, an denen der Vermieter ein "berechtigtes Interesse" habe - etwa zur Unterbringung seiner Hausangestellten.

Der maßgebliche Paragraf 577a Bürgerliches Gesetzbuch beschränkte sich ausdrücklich auf die Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung. Auf den konkreten Fall sei sie daher nicht anwendbar, befand der BGH.

Az: VIII ZR 127/08

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