Ärzte Zeitung online, 11.03.2009

Vermieter will Personal unterbringen - BGH erleichtert Kündigung

KARLSRUHE (dpa). Nach der Umwandlung von Mietsräumen in eine Eigentumswohnung kann Mietern künftig schneller gekündigt werden, wenn der Vermieter die Wohnung für sein Hauspersonal benötigt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden.

Die zehnjährige Sperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung, die in Regionen mit großer Wohnungsknappheit gilt, ist dem Urteil zufolge auf diese Fälle nicht anwendbar.

Damit gab der BGH einer Vermieterin Recht, die 2002 eine - kurz zuvor in Wohnungseigentum umgewandelte - Nachbarwohnung in München gekauft hatte. Vier Jahre später kündigte sie ihren Mieterinnen - mit der Begründung, sie benötige die Wohnung für ein Au-Pair-Mädchen, das sich um ihre beiden Kinder und um die Schwiegermutter kümmern solle.

Anders als zuvor Amts- und Landgericht in München, gab der BGH der Vermieterin Recht. Die Zehnjahresfrist schließe nach einer Wohnungsumwandlung zwar Kündigungen wegen Eigenbedarfs des Vermieters aus, ebenso wegen drohender wirtschaftlicher Nachteile. Dagegen beziehe sich die Sperrfrist nicht auf andere Kündigungen, an denen der Vermieter ein "berechtigtes Interesse" habe - etwa zur Unterbringung seiner Hausangestellten.

Der maßgebliche Paragraf 577a Bürgerliches Gesetzbuch beschränkte sich ausdrücklich auf die Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung. Auf den konkreten Fall sei sie daher nicht anwendbar, befand der BGH.

Az: VIII ZR 127/08

www.bundesgerichtshof.de

Topics
Schlagworte
Recht (12046)
Panorama (30670)
Organisationen
BGH (932)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Werden europäische Männer immer unfruchtbarer?

Männern haben immer weniger Spermien. Direkte Rückschlüsse auf Fruchtbarkeit erlaubt das nicht – es könnte aber nur die Spitze eines Eisbergs gesundheitlicher Probleme sein. mehr »

Psychotherapie soll künftig Unifach werden

Ein einheitliches Berufsbild, Studium an der Uni. Die Psychotherapeutenausbildung steht vor umwälzenden Veränderungen. Kritiker vermissen beim Entwurf aber Konkretes zum Thema Weiterbildung. mehr »

Ist die menschliche Entwicklung am Ende?

Über Hunderttausende von Jahren ist der Mensch zu dem geworden, was er heute ist. Und nun? Ein Grimme-Preisträger fragt sich, ob Unsterblichkeit erstrebenswert ist und wohin uns die Evolution führen wird - oder kann der Mensch sie austricksen? mehr »