Ärzte Zeitung online, 11.03.2009

Urteil: Vermieter muss bei Mieterhöhung nicht den Mietspiegel zusenden

KARLSRUHE (dpa). Vermieter müssen bei einer Mieterhöhung nicht eigens den Mietspiegel an ihre Mieter schicken, wenn die Unterlagen allgemein zugänglich sind. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch.

Im konkreten Fall hatte der Eigentümer eines Wiesbadener Mietshauses den Mietern eine Anhebung der Miete von gut 370 auf mehr als 400 Euro mitgeteilt und dabei auf den Mietpreisspiegel der hessischen Landeshauptstadt Bezug genommen. Die Daten selbst fügte die Vermietungsgesellschaft nicht bei, sondern verwies darauf, dass der Mietspiegel in ihrem Kundencenter oder auch beim Mieterschutzverein erhältlich sei.

Laut BGH sind damit die Formalien einer Mieterhöhung erfüllt. Es sei dem Mieter zumutbar, sich den ohne weiteres zugänglichen Mietspiegel selbst zu beschaffen, heißt es in der Begründung.

Das Landgericht Wiesbaden muss nun prüfen, ob die Mieterhöhung auch inhaltlich in Ordnung ist. Auf dem freien Wohnungsmarkt darf der Vermieter die Miete unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der ortsüblichen Miete anheben, die sich zum Beispiel aus dem Mietspiegel ergibt. Allerdings darf die Miete innerhalb von drei Jahren um höchstens 20 Prozent steigen.

Az: VIII ZR 74/08

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