Ärzte Zeitung online, 17.03.2009

BGH prüft: Wie lange bekommen Geschiedene Geld für Kinderbetreuung?

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer heiklen Aufgabe: Er soll entscheiden, wie viel die Ehe im Jahr 2009 noch wert ist. Und zwar in Euro und Cent. Am Mittwoch, dem 18. März, verhandelt der Familiensenat des Karlsruher Gerichts über die Frage, wie lange eine geschiedene Frau für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes Unterhalt vom Ex-Mann fordern kann.

Es wird ein Grundsatzurteil, wenn man der Ankündigung des Gerichts glauben darf. Und eines steht jetzt schon fest: Gemessen am Unterhalt, ist der Wert der Ehe gesunken.

Denn bis zur Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 konnten sich Geschiedene auf ein einigermaßen gesichertes finanzielles Polster verlassen. Für den sogenannten "Betreuungsunterhalt" galt die "Null-Acht-Fünfzehn-Regel": Bis das Kind acht wurde, musste die geschiedene Frau (oder auch der Mann) gar nicht arbeiten gehen, wenn sie den gemeinsamen Nachwuchs betreute. Bis zum 15. Geburtstag war ihr nur ein Halbtagsjob zuzumuten.

Doch das ist Geschichte - seit Anfang 2008 weht ein schärferer Wind. "Mindestens drei Jahre", so heißt es seither in Paragraf 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuches, können Geschiedene für die Kinderbetreuung Geld vom "Ex" bekommen. Mit Verlängerungsmöglichkeit aber nur, "solange und soweit dies der Billigkeit entspricht".

"Billigkeit" ist ein typisches Juristenwort, das vor allem eine Konsequenz hat: Was "billig" und was "unbillig" ist, darüber entscheiden Richter. In letzter Instanz also die fünf Frauen und Männer des BGH-Familiensenats.

Der BGH-Fall zeigt, dass die Sache mit der Billigkeit teuer werden kann - entweder für den Mann oder für die Frau. Eine Berliner Lehrerin, deren Ehe im Jahr 2006 nach gut sechs Jahren geschieden worden war, streitet mit dem Ex-Mann um Unterhalt. Bisher zahlt er ihr - über den eigentlichen Kindesunterhalt hinaus - 837 Euro pro Monat dafür, dass sie den siebenjährigen Sohn betreut. Damit soll nun Schluss sein, findet er. Nach dem neuen Recht müsse seine "Ex", die ein Zwei-Drittel-Deputat als Studienrätin hat, fortan ganztags arbeiten. Den Anspruch will er zunächst halbieren - und vom 1. August an ganz auf Null setzen.

Unbestritten ist, dass das neue Unterhaltsrecht den Kinder betreuenden Frauen (oder Männern) rascher als bisher den Wiedereinstieg in den Beruf zumutet. Zugleich jedoch gibt es keinen Automatismus, wonach mit dem dritten Geburtstag der Vollzeitjob droht - das hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) immer wieder klargestellt.

Daran lässt auch Meo-Micaela Hahne, Vorsitzende des BGH-Familiensenats, keinen Zweifel: "Dort, wo ein Kind über die ersten drei Jahre hinaus betreuungsbedürftig ist, soll der Mutter ermöglicht werden, das Kind noch weiter persönlich zu betreuen", erläutert sie in einem "Spiegel"-Interview. Entscheidend sei der Einzelfall: Existiert eine Ganztagsbetreuung? Leben hilfsbereite Großeltern in der Nähe? Wie lange hat die Ehe gedauert? Und wie waren die Rollen verteilt - Hausfrauenehe oder Doppelverdiener?

Bereits im Juli 2008 hat der BGH entschieden, dass auch bei guten Betreuungsmöglichkeiten die Drei-Jahres-Grenze ausgeweitet werden kann: Wer allein ein kleines Kind zu erziehen habe, dem sei wegen der Doppelbelastung durch Familie und Beruf normalerweise nur ein Teilzeitjob zumutbar. Zwar ging es damals um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft - doch beim Betreuungsunterhalt sind die Unterschiede zur geschiedenen Ehe inzwischen minimal.

Offen ist aber nach wie vor: Wann ist der entscheidende Kindergeburtstag, der die Rückkehr in den Vollzeitjob einläutet? Richterin Hahne nennt im "Spiegel" schon mal eine Hausnummer: "Wenn die Mutter Kita und Job in der Nähe hat, kann man ihr vielleicht schon zumuten, dass sie, wenn das Kind sieben oder acht Jahre alt, normal und gesund ist, eine Ganztagstätigkeit übernimmt."

Die Berliner Lehrerin wäre damit hart an der Grenze; ihr Sohn wird im November acht. Eine Aussicht auf Verlängerung hat sie aber: Der Junge leidet an chronischem Asthma - was ein Grund für eine weitere Schonfrist sein könnte.

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