Ärzte Zeitung online, 19.03.2009

Finanzhof-Urteil: Schenkungsteuer kann anteilig berechnet werden

MÜNCHEN (dpa). Auch wenn Wohneigentum, das an einen Ehepartner verschenkt wird, nur zum Teil selbst genutzt wird, muss nicht für das komplette Anwesen Schenkungsteuer gezahlt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München widersprach damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach die Befreiung von der Schenkungsteuer entfällt, wenn das Haus nicht nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Der Bundesfinanzhof entschied laut einer Mitteilung vom Mittwoch, dass nur für den Teil des Hauses Schenkungsteuer gezahlt werden muss, der nicht von der Familie bewohnt wird.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepartner seinen Anteil an einem Dreifamilienhaus an seinen Partner übertragen. Die Familie selbst bewohnte jedoch nur einen Teil des Hauses. Ein Zimmer war als Arbeitszimmer an den Arbeitgeber eines Ehepartners vermietet, in einer weiteren Wohnung lebte eine Verwandte.

Eine Befreiung von der Schenkungsteuer ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs für die selbst genutzte Wohnung und für das Arbeitszimmer möglich. Künftig hat allerdings das Urteil keine große Bedeutung mehr, da mit der Reform der Erbschaftssteuer alle Häuser und Grundstücke von der Schenkungssteuer befreit sind, wenn sich dort eine selbst genutzte Wohnung befindet.

Az.: II R 69/06

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