Ärzte Zeitung online, 20.03.2009

Experten: Auch nach BGH-Urteil beim Unterhalt Übergangsfristen

KARLSRUHE (dpa). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhalt ist aus Sicht von Experten kein Wegfall der Zahlungen für Alleinerziehende bereits im Kleinkindalter zu befürchten. Gesetzlich sei ohnehin festgelegt, dass nach einer Scheidung der Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes drei Jahre lang gezahlt werden müsse.

Diese Frist könne verlängert werden, aus Gründen, die in der Person des Kindes oder der Eltern lägen, sagte die Vizevorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags, Isabell Götz, am Donnerstag dem Radiosender NDR Info.

"Es ist ja nicht so, dass man, sobald die dritte Kerze auf dem Geburtstagskuchen steht, jetzt Vollzeit arbeiten müsste", sagte Götz. Die Gerichte hätten schon vor der BGH-Entscheidung klargestellt, "dass es auch nach dem neuen Recht Übergangsfristen gibt".

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Jutta Wagner, rechnet mit zahlreichen Klagen von Vätern. Neu sei, dass künftig in jedem Einzelfall genau überprüft werden müsse, wie viel Arbeit der Mutter zuzumuten sei. "Es ist ganz wichtig, dass den Frauen gesagt wird: Ihr könnt euch nicht darauf verlassen, euer Leben lang nicht mehr für euren Lebensunterhalt sorgen zu müssen", sagte die Anwältin im Deutschlandradio.

Götz prognostizierte, langfristig seien die Männer die Verlierer: "Weil die Frauen künftig schon während des Bestehens der Ehe ihr Recht, ihren eigenen Beruf auszuüben, einfordern werden - und damit auch die Verpflichtung des Mannes, sich an der Hausarbeit zu beteiligen."

Der BGH hatte am Mittwoch entschieden, dass Alleinerziehende nach einer Scheidung künftig deutlich schneller wieder einen Vollzeitjob annehmen müssen. Voraussetzung ist aber, dass ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen.

Lesen Sie dazu auch:
BGH: Alleinerziehende Geschiedene müssen früher Vollzeit arbeiten

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