Ärzte Zeitung online, 15.04.2009

Gericht lässt Datenschützer hoffen

BERLIN (dpa). Nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss gegen die Speicherung von Telefondaten hoffen Datenschützer auf weitere Einschränkungen für das entsprechende Anti-Terror-Gesetz.

Aus Kostengründen dürfen die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel inklusive Talkline, Klarmobil und Callmobile vorläufig nicht zur Speicherung der Verbindungsdaten gezwungen werden, berichtete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte, dass das Gericht Mitte Januar den entsprechenden Beschluss gefasst habe. Ein Sprecher der in dem Arbeitskreis zusammengeschlossenen Datenschützer sagte, er halte die Aussichten für gut, dass die gesamte Vorratsdatenspeicherung letztlich für verfassungswidrig erklärt werde.

Topics
Schlagworte
Recht (11954)
Panorama (30508)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Adiopositas-Op nötig, aber Kasse will nicht zahlen

Wenn der Antrag eines Adipositas-Patienten auf eine bariatrische Operation abgelehnt wird, bringt das Ärzte in eine schwierige Situation. Denn oft verschlechtert sich der Zustand des Betroffenen. mehr »

Immer mehr Nichtraucher erkranken an Lungenkrebs

In US-Kliniken tauchen immer häufiger Nichtraucher mit Lungenkrebs auf, vor allem Frauen sind betroffen. Das könnte am Passivrauchen liegen. mehr »

Wer nicht hören will, den soll die Kita künftig melden

Prävention mit Drohgebärden: Künftig will das Bundesgesundheitsministerium nicht nur mit Bußgeld drohen, sondern auch die Kitas einspannen, um die Verweigerer einer verpflichtenden Impfberatung herauszufischen. mehr »