Ärzte Zeitung online, 24.04.2009

Karlsruher Urteil zu Mehrfach-Namen am 5. Mai

KARLSRUHE (dpa). Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. Mai sein Urteil zu Mehrfach-Ehenamen sprechen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.

Ein Münchner Anwalt und seine Frau hatten geklagt: Sie hat nach der Heirat seinen Doppelnamen angenommen, will aber ihren eigenen Nachnamen hinzufügen, weil sie damit seit langem eine Zahnarztpraxis führt. Außerdem will sie damit die Verbundenheit zu den beiden Töchtern aus erster Ehe dokumentieren.

Namensketten sind gesetzlich verboten: Wer bereits einen Doppelnamen hat oder bei der Heirat annimmt, darf nicht noch einen dritten Nachnamen damit kombinieren. Die sonst zulässige Verbindung von angeheiratetem und eigenem Namen ist in diesen Fällen nicht erlaubt.

Bei der mündlichen Verhandlung am 17. Februar hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das Verbot verteidigt, sich bei einer Heirat drei oder mehr Nachnamen zuzulegen. Gäbe es das Verbot nicht, "dann hätten wir die Möglichkeit zur Bildung unbegrenzter Namensketten", hatte sie argumentiert.

Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, in dem Verfahren als Berichterstatterin federführend, hatte dagegen Zweifel an der "Stimmigkeit" der Regelung geäußert. Andere Vorschriften im Familienrecht erleichterten zumindest die Bildung von Doppelnamen.

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