Ärzte Zeitung online, 07.05.2009

Bundessozialgericht: Protonentherapie bei Brustkrebs keine Kassenleistung

KASSEL (mwo). Das Bundesgesundheitsministerium kann nicht über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden. Dies bleibt alleinige Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. In der Klage ging es um Weisungen des Ministeriums zur Protonentherapie bei Brustkrebs.

Mit dem Grundsatzurteil stärkte das BSG am Mittwoch die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und gab einer Klage des G-BA gegen Weisungen des Ministeriums zur Protonentherapie bei Brustkrebs statt. Der Ausschuss hatte diese 2004 von der Leistungspflicht der Kassen ausgeschlossen. Diese Richtlinie kann nun in Kraft treten.

Laut Gesetz soll das Gesundheitsministerium die Entscheidungen des G-BA prüfen. Streitig war, ob dies auf ein inhaltliches Weisungsrecht hinausläuft.

Das BSG hat dies nun höchstrichterlich verneint. Die Rechte des Ministeriums seien auf eine Kontrolle auf mögliche rechtliche Fehler beschränkt. Inhaltlich sei dagegen der G-BA verantwortlich. Ein Weisungsrecht des Ministeriums würde bedeuten, dass dies die G-BA-Richtlinien faktisch selbst erlassen könnte. Dies sei unvereinbar mit der im Grundgesetz verankerten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger.

Im hier verhandelten Fall zur Protonentherapie urteilte das BSG, die Entscheidung des G-BA von 2004 enthalte keine rechtlichen Fehler. Ausreichende wissenschaftliche Nachweise über die Wirksamkeit und Vorteile gegenüber der bisherigen Photonenbestrahlung (Röntgenstrahlen) hätten nicht vorgelegen und seien auch nicht absehbar gewesen. Die Protonentherapie wird daher künftig nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt. Ohne Erfolg hatte das Gesundheitsministerium geltend gemacht, die neue Methode sei vor allem für Frauen von Vorteil, bei denen wegen anderer Krankheiten die Bestrahlung nur im Liegen durchgeführt werden kann.

Az: B 6 A 1/08 R

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