Ärzte Zeitung online, 12.05.2009

Bauherr muss bei verzögertem Baubeginn zahlen

KARLSRUHE (dpa). Verzögert sich der Beginn eines Bauprojektes unerwartet zum Beispiel wegen eines Rechtsstreits oder fehlender Zustimmung, muss der Auftraggeber für Mehrkosten aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Im vom BGH behandelten Fall ging es um die Anbindung der A 113 zum neuen Berliner Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI). Dort war der Auftrag erst nach Abschluss des Vergabenachprüfungsverfahrens mit rund einem Jahr Verspätung erteilt worden.

Grund für die verzögerte Vergabe eines Auftrags kann das Anfechten einer Entscheidung durch einen der Bieter um die öffentlichen Aufträge sein. Denn nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kann ein unterlegener Bieter den beabsichtigten Zuschlag an einen Konkurrenten überprüfen lassen. In der Zeit dieser Nachprüfung darf der Zuschlag für den Bauauftrag nicht erteilt werden, sodass unter Umständen die in der öffentlichen Ausschreibung vorgesehenen Bautermine nicht eingehalten werden können. Zudem muss vor allem bei großen Bauprojekten oft das Bundesverkehrsministerium einer Auftragserteilung zustimmen. Bei verzögertem Baubeginn können sich allerdings unter anderem die Lieferpreise erhöhen oder Rohstoffe wie Stahl oder Beton teurer werden.

"Rund die Hälfte aller Streitfälle dieser Art entstehen, weil aufgrund interner Verzögerungen die ausgeschriebenen Zuschlagsfristen überschritten werden, etwa weil Zustimmungs- und Prüfvorgänge im Ministerium sich in die Länge ziehen", sagte der Berliner Rechtsanwalt Ralf Leinemann, der das erfolgreich klagende Bauunternehmen vor dem BGH vertrat. Mit dem Urteil müsse die öffentliche Bauverwaltung für Verzögerungen, die von ihr ausgingen, auch finanziell Verantwortung tragen.

Nach Angaben Leinemanns werden jedes Jahr im Bausektor öffentliche Aufträge für mehr als 50 Milliarden Euro vergeben. Den Anteil der verzögerten Vergaben schätzt der Jurist auf 10 bis 15 Prozent, die aus Verzögerungen entstehenden Kosten auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich.

Az.: VII ZR 11/08

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