Ärzte Zeitung online, 15.05.2009

Scheidungen sollen gerechter werden

BERLIN (dpa). Bei Scheidungen soll das Vermögen der Eheleute gerechter aufgeteilt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag einstimmig verabschiedet hat. Beim sogenannten Zugewinnausgleich können Schulden, die ein Partner in die Ehe eingebracht hat, künftig nicht mehr verrechnet werden.

Zudem werden Manipulationen zu Lasten eines Ehepartners erschwert. Mit der Gesetzesnovelle würden die Schwachstellen des geltenden Rechts beseitigt, sagte Justizstaatssekretär Alfred Hartenbach (SPD).

Das Gesetz - von dem Eheverträge nicht betroffen sind - hält an dem Grundsatz fest, dass der während der Ehe erzielte Zugewinn bei einer Scheidung gleichmäßig unter den Eheleuten aufgeteilt wird. Schulden, die mit in die Ehe gebracht wurden, werden in Zukunft aber nicht mehr mit dem Zugewinn verrechnet. Bisher konnte das "negative Anfangsvermögen" eines Partners dazu führen, dass der andere nach der Scheidung einen Ausgleich zahlen musste, obwohl sein Zugewinn nicht höher war als der des Partners.

Ferner soll verhindert werden, dass ein Partner bei einer Scheidung Vermögen in Sicherheit bringt oder schnell noch ausgibt. Künftig wird die Ausgleichsforderung bereits bei der Zustellung des Scheidungsantrags ermittelt und nicht erst - wie bisher - bei einer rechtskräftigen Scheidung. Zudem müssen die Betroffenen über eventuelle "Vermögensminderungen" in der Zeit zwischen Trennung und Scheidungsantrag Rechenschaft ablegen.

Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten eine Änderung des Betreuungsrechts, durch die ein Vormund die Geldgeschäfte für seinen Schützling künftig unbürokratisch erledigen kann. Wenn ein Vormund für den Betreuten Geld vom Girokonto abheben oder überweisen wollte, brauchte er dafür bislang eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn mehr als 3000 Euro auf dem Konto sind. Diese Grenze wurde jetzt gestrichen. Ein Missbrauch wird nach Darstellung des Justizministeriums durch die weiterhin geltende Aufsicht des Vormundschaftsgerichts verhindert.

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