Ärzte Zeitung online, 18.05.2009

Mehr Rechte für Verbraucher bei Zugverspätungen und Telefonwerbeanrufen

BERLIN (dpa/eb). Einer Reihe von Gesetzen hat der Bundesrat am Freitag seinen Segen erteilt. Zwei von ihnen verbessern den Schutz von Verbrauchern - etwa vor unerwünschten Werbeanrufen oder bei Zugverspätungen.

  • Werbeanrufe: Wer gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe verstößt, muss mit Strafen von bis zu 50 000 Euro rechnen. Call Center dürfen ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken, sonst drohen bis zu 10 000 Euro Geldbuße. Kunden können zudem aus Verträgen leichter wieder aussteigen. Nicht aufgenommen wurde die Länder-Forderung, wonach telefonisch geschlossene Verträge grundsätzlich schriftlich bestätigt werden sollten.
  • Widerrufsrecht: Die Verbraucher erhalten jetzt auch bei Zeitungs- und Zeitschriften-Verträgen sowie Wett- und Lotto-Angeboten ein Widerrufsrecht. Für Festnetz- oder Handy-Verträge galt dieses Recht bisher schon, es erlosch aber, wenn die Umsetzung des Vertrags begann. Nun erlischt das Widerrufsrecht erst, wenn der Kunde auch gezahlt hat. Kunden können Verträge innerhalb von zwei Wochen rückgängig machen. Der Anbieter muss den Kunden vor Vertragsabschluss über das Widerrufsrecht schriftlich informieren. Im Fall von Werbeanrufen beträgt die Frist einen Monat.
  • Das Unterschieben von Verträgen per Telefon oder im Internet soll erschwert werden. Für einen Anbieter- oder Tarifwechsel bei Telefon, Strom oder Gas muss in Zukunft der alte Vertrag schriftlich gekündigt werden.

    • Höchstpreis für 0180-Nummern: Die Länderkammer verabschiedete zudem ein Gesetz, wonach Preisobergrenzen bei Anrufen mit 0180-Nummern vom Handy eingeführt werden. Sie werden auf 42 Cent pro Minute oder 60 Cent pro Anruf gesenkt, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, erklärte. Die Höchstpreise müssen künftig für Anrufe auch aus dem Mobilfunknetz angegeben werden.
    • Zug-Verspätungen: Bahnreisende erhalten bei größeren Zug-Verspätungen und -Ausfällen ein gesetzliches Recht auf Entschädigung. Bei Verspätungen ab 60 Minuten bekommen die Fahrgäste 25 Prozent des Fahrpreises erstattet, ab zwei Stunden sind es 50 Prozent. Der Bundesrat bestätigte am Freitag in Berlin eine vorangegangene Entscheidung des Bundestages.

    Die Fahrgäste können eine Auszahlung der Entschädigung in bar verlangen. Ausgezahlt werden aber nur Beträge von mehr als vier Euro. Bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten ist eine kostenlose Hotelunterkunft anzubieten, wenn wegen der Unpünktlichkeit oder des Ausfalls eine Übernachtung erforderlich wird.

    Im Nahverkehr dürfen die Fahrgäste bei Verspätungen oder Zugausfällen auf andere Verkehrsmittel ausweichen, gegebenenfalls auch auf ein Taxi. Als Aufwendungsersatz hierfür sind bis zu 80 Euro vorgesehen. Ist im Nahverkehr eine Verspätung von mindestens 20 Minuten absehbar, kann der Fahrgast - soweit möglich - auch Fernverkehrszüge wie IC oder ICE ohne Aufpreis und ohne Kartentausch am Schalter nutzen. Das gilt nicht bei Zügen mit Reservierungspflicht wie beim City Night Line oder ICE Sprinter.

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