Ärzte Zeitung online, 19.05.2009

EuGH urteilt am 19. Mai über Öffnung deutschen Apothekenmarktes

LUXEMBURG/BRÜSSEL (dpa). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am 19. Mai über Preise und Wettbewerb im Apothekenmarkt. Das Grundsatzurteil wird als wegweisend für die EU betrachtet. Offen ist, in welche Richtung der Spruch der höchsten europäischen Richter gehen wird. In dem konkreten Fall geht es um die niederländische Internet-Versandapotheke DocMorris.

"Zunächst sah es danach aus, dass mit einer 80-prozentigen Wahrscheinlichkeit alles beim Alten bleibt", sagte Thomas Becker von der Beratungsgesellschaft BearingPoint der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Jetzt aber mehrten sich Botschaften aus EU-Kreisen, dass eine Neuregelung durchaus möglich sei.

Mitte Dezember hatte EuGH-Generalanwalt Yves Bot empfohlen, an dem derzeitigen deutschen Apothekengesetz festzuhalten. Dieses besagt, dass nur Pharmazeuten mit Kammerzulassung Apotheken betreiben und maximal drei Filialen besitzen dürfen.

Mit seiner Empfehlung sprach sich Bot gegen den Aufbau von Apothekenketten wie etwa in Großbritannien und in Norwegen aus. Bots Votum gilt in der Regel als eine Art Vorentscheidung, denn in den meisten Fällen folgt der EuGH in Luxemburg der Empfehlung. Allerdings ist Bot zuletzt stark in die öffentliche Kritik geraten. Dem französischen Generalanwalt wird vorgeworfen, trotz persönlicher Befangenheit den Schlussantrag formuliert zu haben. Sowohl seine Frau als auch seine Tochter sind laut Presseberichten Apothekerinnen.

Kippt das sogenannte Fremdbesitzverbot, dann fürchten Apotheken und ihre Verbände, dass internationale Konzerne die inhabergeführten deutschen Apotheken verdrängen könnten. Die Sorge scheint nicht unberechtigt, da der deutsche Apothekenmarkt mit einem jährlichen Umsatz von rund 35 Milliarden Euro zu den größten der Welt zählt.

In dem konkreten Fall geht es um die niederländische Internet-Versandapotheke DocMorris, einem Tochterunternehmen des Stuttgarter Pharmahändlers Celesio. Die Regierung des Saarlandes hatte DocMorris im Sommer 2006 das Betreiben einer Apotheke genehmigt. Dagegen hatten mehrere Inhaber saarländischer Apotheken, die Kammer sowie der Deutsche Apothekenverband (ABDA) geklagt. Im März 2007 verwies das Verwaltungsgericht in Saarbrücken den Fall an den EuGH zur Klärung.

"Wir gehen momentan von drei Szenarien aus", sagte Becker von Bearing Point. Entweder es bleibe beim bestehenden Gesetz, oder der Markt werde liberalisiert mit oder ohne Auflagen. Im Falle einer Öffnung des Apothekenmarktes erwartet Becker, dass diese mit Einschränkungen verknüpft wird. Wie attraktiv dann der deutsche Apothekenmarkt für fremde Marktteilnehmer wie etwa Handelskonzerne sein wird, hänge von den gesetzlichen Auflagen ab.

Für den Sprung auf den deutschen Apothekenmarkt haben sich bereits eine Reihe unterschiedlicher Spieler in Position gebracht. Neben Pharmagroßhändlern warten Drogerieketten, aber auch Lebensmitteleinzelhändler auf die Entscheidung am EuGH. Mit dem Erwerb der größten europäischen Versandapotheke DocMorris sicherte sich die Stuttgarter Celesio schon 2007 eine hervorragende Startposition für eine mögliche Liberalisierung. Zudem profitiert der mehrheitlich zum Haniel-Konzern gehörende Pharmahändler Experten zufolge von seinen Erfahrungen als Betreiber von Apothekenketten unter anderem in Großbritannien und in den Niederlanden. Insgesamt betreibt Celesio rund 2 300 Apotheken.

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