Ärzte Zeitung online, 19.05.2009

EuGH: Apothekenketten bleiben in Deutschland verboten

LUXEMBURG/BRÜSSEL (dpa). Apothekenketten bleiben in Deutschland verboten. Das deutsche "Apothekengesetz" ist vereinbar mit Europarecht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg urteilte.

Die Regeln schränkten zwar die Niederlassungsfreiheit der EU ein. Dies lasse sich jedoch mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Damit kann die niederländische Internet-Apotheke DocMorris keine Apothekenkette in Deutschland aufziehen.

Das Verwaltungsgericht in Saarbrücken hatte sich im März 2007 an die obersten EU-Richter gewandt. Hintergrund war, dass die Regierung des Saarlandes DocMorris im Sommer 2006 das Betreiben einer Apotheke genehmigt hatte. Dagegen klagten mehrere Inhaber saarländischer Apotheken, die Kammer sowie der Deutsche Apothekenverband.

DocMorris ist eine Tochter des Stuttgarter Pharmahändlers Celesio, der mehrheitlich dem Familienunternehmen Haniel gehört und bereits gut 2300 Apotheken in Europa betreibt. Mit einem Umsatz von gut 35 Milliarden Euro im Jahr zählt der deutsche Apothekenmarkt zu den weltgrößten.

Der EU-Generalanwalt Yves Bot hatte sich bereits im Dezember gegen die Marktöffnung ausgesprochen. Die Bundesregierung begrüßte damals das Plädoyer, dem jetzt auch die obersten EU-Richter folgten.

Az.: C-171/07 und C-172/07

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