Ärzte Zeitung online, 20.05.2009

Volle Sozialhilfe trotz Zusammenleben mit erwachsenem Kind

KASSEL (dpa). Rentnern darf nicht die Sozialhilfe gekürzt werden, nur weil sie mit ihrem erwachsenen und arbeitslosen Kind zusammenleben. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag entschieden und damit einer Frau aus Bielefeld Recht gegeben. Demnach ist die Frau, die zum Zeitpunkt der Klage vor vier Jahren 65 Jahre alt war, als Alleinstehende und als Haushaltsvorstand zu behandeln. Deshalb müsse ihr auch der volle Regelsatz von damals 345 Euro im Monat zustehen.

Weil die Frau mit ihrem damals 36 Jahre alten Sohn zusammenlebte, ging die Arbeitsbehörde in Bielefeld von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft aus. Weil dann einige Kosten nur einmalig anfallen, gestand das Amt zwar dem Sohn den vollen Hartz-Satz von weiland 345 Euro zu, der Mutter aber nur 80 Prozent.

Die Kasseler Richter betonten jedoch, dass das Sozialhilfe-Recht gar keine Bedarfsgemeinschaft kenne. Zwar gebe es die ähnliche Einsatzgemeinschaft. Nach dem Gleichheitsgrundsatz dürfe die Frau aber nicht einfach schlechter gestellt werden.

Az.: B 8 SO 8/08 R

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