Ärzte Zeitung online, 20.05.2009

Volle Sozialhilfe trotz Zusammenleben mit erwachsenem Kind

KASSEL (dpa). Rentnern darf nicht die Sozialhilfe gekürzt werden, nur weil sie mit ihrem erwachsenen und arbeitslosen Kind zusammenleben. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag entschieden und damit einer Frau aus Bielefeld Recht gegeben. Demnach ist die Frau, die zum Zeitpunkt der Klage vor vier Jahren 65 Jahre alt war, als Alleinstehende und als Haushaltsvorstand zu behandeln. Deshalb müsse ihr auch der volle Regelsatz von damals 345 Euro im Monat zustehen.

Weil die Frau mit ihrem damals 36 Jahre alten Sohn zusammenlebte, ging die Arbeitsbehörde in Bielefeld von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft aus. Weil dann einige Kosten nur einmalig anfallen, gestand das Amt zwar dem Sohn den vollen Hartz-Satz von weiland 345 Euro zu, der Mutter aber nur 80 Prozent.

Die Kasseler Richter betonten jedoch, dass das Sozialhilfe-Recht gar keine Bedarfsgemeinschaft kenne. Zwar gebe es die ähnliche Einsatzgemeinschaft. Nach dem Gleichheitsgrundsatz dürfe die Frau aber nicht einfach schlechter gestellt werden.

Az.: B 8 SO 8/08 R

Topics
Schlagworte
Recht (11948)
Panorama (30492)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Im Sushi war der Wurm drin

Der Hinweis aufs Sushi brachte die Ärzte auf die richtige Spur. Statt den Patienten wegen Verdachts auf akutes Abdomen zu operieren, führten sie eine Gastroskopie durch. mehr »

Berichte, Videos und Tweets rund um den Deutschen Ärztetag

Begleiten Sie den 120. Deutschen Ärztetag in Freiburg mit uns online. Die "Ärzte Zeitung" berichtet vom 23.-26.5. live und aktuell über alle wichtigen Ereignisse und Debatten. mehr »

Importierte Infektionen führen leicht zu Diagnosefehlern

Wann muss ein Arzt für eine Fehldiagnose gerade stehen? In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Frankfurt gegen einen Arzt. mehr »