Ärzte Zeitung online, 27.05.2009

Rundfunkgebühren für PCs in Nordrhein-Westfalen

MÜNSTER (dpa). Wer in Nordrhein-Westfalen einen Rechner mit Internetzugang besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag entschieden. Zwei Studenten aus Münster hatten in erster Instanz noch erfolgreich gegen den WDR geklagt, dieses Mal verloren sie.

Laut OVG kommt es nicht darauf an, ob mit dem Computer tatsächlich Radio gehört wird. Schon die Möglichkeit reiche aus: "Durch einfaches Anklicken auf den Internetseiten unter anderem des WDR können zahlreiche Radiosender live empfangen werden."

In den Prozessen ging es um die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro im Monat; seit Beginn dieses Jahres beträgt sie 5,76 Euro. Das Gericht räumte ein, dass viele Internetnutzer die Möglichkeit zum Rundfunkempfang als "aufdrängte Leistung" betrachteten, der man sich nicht entziehen könne. Dass man hier keine Wahl habe, sei aber die zwingende Folge eines Geräts mit vielen Funktionen. Rundfunkgebühren für Rechner mit Internetzugang seien mit dem Grundgesetz vereinbar.

Insbesondere verletze die relativ geringe Gebühr nicht die Informationsfreiheit und sei verhältnismäßig. Dennoch ließ Nordrhein-Westfalens höchstes Verwaltungsgericht ausdrücklich eine Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

In der Frage der PC-Gebühren haben Gerichte bundesweit unterschiedliche Auffassungen vertreten. In der vorigen Woche entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ähnlich wie das OVG Münster und ließ ebenfalls Revision zu.

Aktenzeichen 8 A 2690/08 und 8 A 732/09

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