Ärzte Zeitung online, 28.05.2009

Vermieter müssen für unwirksame Renovierung zahlen

KARLSRUHE (dpa). Hat ein Mieter bei seinem Auszug zu Unrecht renoviert, kann er von seinem Vermieter die Kosten zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. Falls ein Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert habe, obwohl er tatsächlich nicht dazu verpflichtet war, so habe sich der Vermieter ungerechtfertigt bereichert, befand der BGH in Karlsruhe.

Diese sogenannte Bereicherung berechne sich durch den Betrag, der üblicherweise für Renovierungsarbeiten gezahlt wird. Habe ein Mieter bei den Arbeiten und Reparaturen aber selbst Hand angelegt, so zählten zum Erstattungsanspruch auch der Ersatz an Freizeit, die Materialkosten und die Kosten für die Helfer aus dem Bekanntenkreis, entschied der BGH.

Geklagt hatten Mieter, die im Jahr 2004 ihre Wohnung renoviert, einige Zeit später gekündigt und vor dem Auszug auch renoviert hatten. Vor dem BGH forderten sie einen Ersatzanspruch in Höhe von 1620 Euro oder 9 Euro für jeden Quadratmeter Wand und Decke. In den beiden Vorinstanzen waren sie allerdings mit ihrer Klage gescheitert. Um die Höhe des Anspruchs zu berechnen, verwies der BGH die Sache zurück an das Berufungsgericht in Frankfurt.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB/Berlin) haben in den vergangenen Jahren Hunderttausende Mieter ihre Wohnungen selbst renoviert oder hohe Renovierungskosten aufgewendet, obwohl sie dies wegen unwirksamer Vertragsklauseln nicht hätten tun müssen. "Mit dem Urteil beantwortet der Bundesgerichtshof eine wichtige, bis heute offen stehende Frage zum Thema Schönheitsreparaturen, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Er riet den Mietern, bei den Mietervereinen um Rat zu fragen.

Dagegen bemängelten die Interessenvertreter der Wohnungsbesitzer, der BGH wolle den Wert der herauszugebenden Bereicherung lediglich nach der vom Mieter erbrachten Leistung berechnen lassen. "Richtigerweise müsste aber die Differenz im Mietwert der Räume mit und ohne Renovierung ermittelt werden", sagte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (Berlin). "Dieser Betrag ist in aller Regel wesentlich geringer und auch der rechtlich zutreffende."

AZ: VIII ZR 302/07

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