Ärzte Zeitung online, 05.06.2009

Auf Kundenparkplatz darf abgeschleppt werden

KARLSRUHE(dpa). Wer mit seinem Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden und damit die Klage eines Mannes aus Magdeburg zurückgewiesen.

Der Fußball-Fan hatte im April 2007 sein Auto auf dem Kundenparkplatz abgestellt, um Zigaretten zu kaufen und danach ins benachbarte Fußballstadion zu gehen. Ein vom Besitzer des Parkplatzes beauftragtes Unternehmen schleppte den Wagen ab. Dazu sei der Besitzer im Wege des sogenannten Selbsthilferechts berechtigt gewesen, befand der BGH und bestätigte ein Urteil des Landgerichts Magdeburg. Während der Autofahrer die 150 Euro für das Abschleppen zahlen muss, erhält er seine Inkassokosten zurück.

V ZR 144/08

Topics
Schlagworte
Recht (12042)
Panorama (30664)
Organisationen
BGH (930)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Gefahr im Vekehr oder alles im grünen Bereich?

Patienten, die Cannabispräparate in Dauermedikation haben, dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Eine wissenschaftliche Debatte über ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko wurde noch nicht geführt. mehr »

Frau hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Hat eine Frau Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein Arztfehler zu Impotenz des Mannes führt? Das OLG Hamm verneint – und gibt eine Begründung. mehr »

Tausende Pfleger ergreifen die Flucht

Großbritannien gehen die Pflegekräfte aus: Zu groß ist die Unzufriedenheit mit dem System. Sie zeigt sich zunehmend auch bei Patienten. mehr »