Ärzte Zeitung online, 05.06.2009

Mieterbund will Recht auf Wohnen im Grundgesetz

LEIPZIG(dpa). Der Deutsche Mieterbund will das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern lassen. Soziale Grundrechte müssten Verfassungsrang haben, sagte der Präsident des Bundes, Franz-Georg Rips, am Freitag beim 63. Deutschen Mietertag in Leipzig.

Wohnen sei ein Menschenrecht. Es reiche nicht aus, dass es bislang lediglich in den Verfassungen einzelner Bundesländer festgeschrieben sei. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) reagierte zurückhaltend auf die Forderung. Er habe zwar eine "große Sympathie" für eine Diskussion über das Thema, sehe aber Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Idee.

"Wohnen und Menschenwürde haben essenziell miteinander zu tun", sagte der Bundesbauminister. Er begrüße die Debatte, ob das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz gehört, weil sie darauf aufmerksam mache, "dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass man gut wohnt, bezahlbar wohnt". Tiefensee wies zugleich aber darauf hin, dass es in Deutschland einen entspannten Wohnungsmarkt gebe, von einigen Ballungszentren und Universitätsstädten einmal abgesehen.

Der Mieterbund bat auch Angehörige der im Bundestag vertretenen Parteien, sich zur Frage Wohnen im Grundgesetz zu äußern. Einig waren sich die Parlamentarier darüber, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine politische Debatte darüber geben muss. Nur die Linke plädiert bislang eindeutig für eine Aufnahme in die Verfassung, die FDP lehnt dies ebenso klar ab. Für die CDU/CSU gab Peter Götz zu bedenken: "Wir sollten mit unserem Grundgesetz sehr vorsichtig umgehen." Die Verfassung habe sich 60 Jahre lang bewährt.

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