Ärzte Zeitung online, 12.06.2009

Gerechtere Vermögensverteilung nach Scheidungen

BERLIN(dpa). Nach Scheidungen soll das Vermögen der Eheleute gerechter aufgeteilt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ohne Aussprache die Änderung des sogenannten Zugewinnausgleichs.

Das Gesetz - von dem Eheverträge nicht betroffen sind - hält an dem Grundsatz fest, dass der während der Ehe erzielte Zugewinn bei einer Scheidung gleichmäßig aufgeteilt wird. In die Ehe eingebrachte Schulden werden nicht mehr mit dem Zugewinn verrechnet.

Bisher konnten Schulden eines Partners dazu führen, dass der andere nach der Scheidung einen Ausgleich zahlen musste, obwohl sein Zugewinn nicht höher war als der des Partners. Die geänderten Vorschriften sollen zudem verhindern, dass ein Partner vor einer Scheidung schnell noch Vermögen in Sicherheit bringt oder ausgibt.

Geändert wird auch das Betreuungsrecht. Ein Vormund soll künftig Geldgeschäfte einfacher erledigen können. Wollte ein Vormund für den Betreuten Geld vom Girokonto abheben oder überweisen, brauchte er dafür bislang eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn mehr als 3000 Euro auf dem Konto waren. Diese Grenze entfällt jetzt.

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