Ärzte Zeitung online, 17.06.2009

Strenge Regeln für "Genetischen Fingerabdruck"

KARLSRUHE(dpa). Der "genetische Fingerabdruck" eines Straftäters darf nur gespeichert werden, wenn von dem Verurteilten weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung drohen. Dies müssten Gerichte im Einzelfall begründen, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Damit waren zwei Straftäter mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich, mit denen sie sich gegen die Entnahme und Speicherung ihres "genetischen Fingerabdrucks" gewehrt hatten.

Aus Sicht der 2. Kammer des Zweiten Senats war von Gerichten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden. Gerichte müssten für jeden Einzelfall darlegen, warum von dem Verurteilten weitere Straftaten drohten, die als schwerwiegend einzustufen seien, legten die höchsten deutschen Richter fest.

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