Ärzte Zeitung online, 03.07.2009

100 Jahre altes Erbrecht wird reformiert: Pflegende bekommen mehr vom Erbe ab

BERLIN (eb/dpa). Das Erbrecht wird den gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Der Bundestag hat am Donnerstagabend zahlreiche Änderungen beschlossen. So sollen vor allem Pflegeleistungen, die einer der Erben für den Erblasser erbracht hat, besser als bisher berücksichtigt werden.

100 Jahre altes Erbrecht wird reformiert: Pflegende bekommen mehr vom Erbe ab

Ein neues Erbrecht berücksichtigt Erben besser, die die Erblasser gepflegt haben.

Foto: Hans-Roland Mueller©www.fotolia.de

Mit der Gesetzesnovelle wird das mehr als 100 Jahre alte Erbrecht reformiert und den heutigen Wertvorstellungen angepasst. Eine Enterbung wegen "ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels" beispielsweise wird künftig nicht mehr möglich sein. Das neue Recht soll 2010 in Kraft treten.

Die wichtigsten Punkte des neuen Erbrechts:

  • Entziehung des Pflichtteils:

Der Erblasser kann zwar Verwandte enterben. Das führte aber bislang in der Regel nicht dazu, dass der vom Erbe Ausgeschlossene auch wirklich leer ausging. Dafür sorgt das sogenannten Pflichtteilsrecht: Dieses lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Bei schweren Verfehlungen ist es jedoch auch nach bisherigem Gesetz möglich, dem gesetzlichen Erben diesen Pflichtteil ganz zu entziehen. Mit der Reform kann eine Pflichtteilsentziehung nicht nur wie bisher bei schweren Verfehlungen gegenüber dem Erblasser, dessen Ehegatten oder den leiblichen Kindern stattfinden, sondern auch, wenn der Lebenspartner oder die Stief- oder Pflegekinder betroffen sind.

Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" wird entfallen. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen. Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

  • Berücksichtigung von Pflegeleistungen:

Trifft der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für denjenigen, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch nicht nur für Abkömmlinge gelten, sondern für jeden gesetzlichen Erben. Außerdem wird der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

Ein Beispiel: Die verwitwete Erblasserin wird über lange Zeit von ihrer berufstätigen Tochter gepflegt. Der Sohn kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100 000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20 000 Euro zu bewerten. Derzeit erben Sohn und Tochter je zur Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Von dem Nachlass wird zugunsten der Schwester der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100 000 - 20 000 = 80 000 Euro). Von den 80 000 Euro erhalten beide die Hälfte, die Schwester zusätzlich den Ausgleichsbetrag von 20 000 Euro.

  • Schenkungen:

Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod an wen auch immer machte, werden bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt. Das heißt: Der Pflichtteilsberechtigte wird so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings zehn Jahre verstrichen, wird sie nicht mehr beachtet.

Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung immer weniger Bedeutung hat, je länger sie zurückliegt. Konkret: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird ab 2010 voll in die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Hypertonie in jungen Jahren erhöht Risiko für den Nachwuchs

Das Alter, in dem sich ein Bluthochdruck manifestiert, beeinflusst nicht nur die persönliche Prognose eines Patienten, sondern wohl auch das Erkrankungsrisiko seiner Kinder. mehr »

Medienanamese künftig Bestandteil der U-Untersuchungen?

Schon bei Babys und Kleinkindern machen sich die Folgen übermäßigen Medienkonsums bemerkbar. Das geht aus der neuen BLIKK-Studie hervor. Pädiater reagieren besorgt. mehr »

Deutsche überschätzen Ebola-Gefahr und unterschätzen Masern

Im Mittelpunkt medialer Berichterstattung stehen meist große globale Bedrohungen wie Ebola und Zika. Doch Experten haben ganz andere übertragbare Erkrankungen im Visier. mehr »