Ärzte Zeitung online, 13.07.2009

Beamte kaltgestellt? Ermittlungen gegen Psychiater

FRANKFURT/MAIN (dpa). Ein Frankfurter Psychiater soll dem Land Hessen mit Gefälligkeitsgutachten geholfen haben, unliebsame Beamte loszuwerden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Der betroffene Arzt sagt dagegen, seine Gutachten seien ordnungsgemäß.

Der Psychiater soll die Steuerfahnder mit fragwürdigen Gutachten dienstunfähig geschrieben haben, lautet der von der hessischen Landesärztekammer erhobene Vorwurf, wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die Praxis- und Büroräume des Mediziners seien bereits durchsucht worden. Das von der Kammer angestrengte Verfahren kann bis zur Erklärung der Berufsunwürdigkeit gehen.

Die oppositionelle SPD im Landtag verlangte Aufklärung von der Landesregierung. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden kündigte eine Prüfung der Vorgänge an. Sein Haus gehe aber davon aus, dass sich ein beauftragter Gutachter an Recht und Gesetz halte. Es sei noch unklar, wer genau die Gutachten veranlasst habe.

Hintergrund ist eine länger zurückliegende Affäre in der hessischen Steuerverwaltung. Zahlreiche Steuerfahnder hatten sich gegen eine interne Verfügung aus dem Jahr 2001 gewandt, die Geldtransfers ins Ausland unter 500 00 Mark als steuerrechtlich unverdächtig einstufte und so die Verfolgung zahlreicher Steuerflüchtlinge untersagte. Einige Fahnder vermuteten dahinter die politische Absicht, durch eine wenig effektive Steuerfahndung für ansiedlungswillige Firmen attraktiver zu werden.

Wegen der internen Auseinandersetzungen soll der Arzt in mindestens vier Fällen die Beamten für "dienstunfähig" erklärt haben. Die Diagnosen lauteten dem Bericht zufolge unter anderem auf "Anpassungsstörung" oder "paranoid-querulatorische Entwicklung". Die Steuerfahnder seien daraufhin gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden.

Der Mediziner erklärte nach Angaben des Magazins, seine Gutachten ordnungsgemäß und handwerklich sauber erstellt. Die Landesärztekammer werfe dem Arzt dagegen "Gefälligkeitsgutachten" und Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht vor.

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