Ärzte Zeitung online, 23.07.2009

Heimbewohner ans Bett gefesselt ohne Anhörung: Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt

KARLSRUHE (dpa/eb). Ein Richter aus Baden-Württemberg, der dutzende Pflegeheimbewohner ohne die vorgeschriebene Anhörung ans Bett fesseln ließ, muss wegen Rechtsbeugung ins Gefängnis.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revision des Juristen aus Nürtingen am Donnerstag als unbegründet verworfen und damit seine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt.

Das Landgericht Stuttgart hatte den damals 45-Jährigen im November 2008 der Rechtsbeugung in 47 Fällen für schuldig befunden. Obwohl er wusste, dass die Betroffenen persönlich angehört werden müssen oder er sich einen "unmittelbaren Eindruck" verschaffen muss, sah er nach Ansicht des Landgerichts bewusst davon ab, um sich Arbeit zu ersparen, weil er mehr Zeit für seine Familie und seine Lehraufträge an zwei Fachhochschulen haben wollte. Um die gesetzeswidrige Arbeitsweise zu vertuschen, fertigte der Richter inhaltlich falsche Anhörungsprotokolle an, um damit den Anschein zu erwecken, dass er sich vor Genehmigung der Maßnahme einen unmittelbaren Eindruck von den Betroffenen verschafft habe. Diese Vorgehensweise des Angeklagten fiel einer Mitarbeiterin seiner Geschäftsstelle auf. Sie bemerkte, dass der Richter die Anhörung eines Betroffenen protokolliert hatte, obwohl dieser schon längst gestorben war.

Az.: 1 StR 201/09

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