Ärzte Zeitung online, 29.07.2009

Vor Behördenbescheid kein Anwalt auf Staatskosten

KARLSRUHE(dpa). Wer sich gegen drohende Behördenentscheidungen zur Wehr setzen will, kann trotz finanzieller Bedürftigkeit keinen Anwalt auf Staatskosten einschalten. Das folgt aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Nach den Worten des Karlsruher Gerichts ist es den Betroffenen zumutbar, sich im Anhörungsverfahren vor einem behördlichen Bescheid zunächst selbst um eine Klärung der Angelegenheit zu bemühen.

Damit wiesen die Richter die Beschwerde einer Frau ab, die auf eine angekündigte Rückforderung der Bundesagentur für Arbeit gleich per Anwaltsschreiben reagiert hatte. Die Behörde hatte sie zunächst nur um ihre Stellungnahme gebeten, weil sich offenbar ihre finanziellen Verhältnisse geändert hätten und zu viel Sozialleistungen gezahlt worden seien. Für die Anwaltskosten forderte sie staatliche "Beratungshilfe", die ihr aber vom Amtsgericht Göttingen versagt worden war.

Die Verfassungsrichter bestätigten die Ablehnung. Zwar sei es nicht zumutbar, den Rat ausgerechnet bei der Behörde einzuholen, gegen deren Bescheid man vorgehen will, bekräftigte das Gericht und verwies auf eine im Juni veröffentlichte Entscheidung. Anders liege der Sachverhalt aber, wenn noch gar kein Bescheid vorliege, sondern zunächst das vorgeschaltete Anhörungsverfahren in die Wege geleitet werde. In dieser Phase kann der Betroffene auf den Rat der Behörde verwiesen werden - oder eines Anwalts, den er aber selbst bezahlen muss.

Az: 1 BvR 470/09 - Beschluss vom 30. Juni 2009

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