Ärzte Zeitung online, 20.08.2009

Hinweis auf Qualitätsstandards ist keine unzulässige vergleichende Werbung

KARLSRUHE (mwo). Auch im Gesundheitswesen darf Werbung schlagwortartig sein. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt entschied, sind zumindest Unternehmen auch Gewinnspiele erlaubt, bei denen die Inhalte nur kurz umrissen werden. Dabei ist ein Hinweis auf Qualitätsstandards keine unzulässige vergleichende Werbung.

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Foto: Metin Tolun ©www.fotolia.de

Mit seinem Urteil gab der BGH der Firma TruDent aus Eckernförde recht. Unter der Marke MacDent vergibt das Unternehmen ein Qualitätssiegel für Zahnarztpraxen. Voraussetzung ist unter anderem die Förderung der Prophylaxe; die handwerklichen Ergebnisse der Praxen werden jährlich überprüft.

Bundesweit sind derzeit 43 Praxen MacDent angeschlossen, davon 21 in Nordrhein-Westfalen. "Das Urteil bestätige unser Recht, auf die besonderen Qualitätsstandards der beteiligten Zahnarztpraxen hinzuweisen", freute sich TruDent-Vorstand Armin Jäkel.

Im Mai 2005 führte das Unternehmen eine Werbeaktion durch. Dabei wurde eine Falt-Postkarte mit einem Gewinnspiel verteilt. Auf dieser wurden die Leistungen und Besonderheiten der angeschlossenen Praxen nur kurz umrissen. Um zu gewinnen, mussten die Teilnehmer nach der nächstgelegenen "MacDent-Praxis" suchen.

Zahnärztekammer: Aktion ist wettbewerbswidrig

Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein meinte, die Aktion sei wettbewerbswidrig und verstoße gegen die Berufsordnung der Zahnärzte. Erlaubt seien nur sachliche Informationen; ein mit Schlagworten ("Die sieben Brücken der Qualitätssicherung", "Patientenfreundliches Schlichtungsverfahren" und andere) umrahmtes Gewinnspiel werde dem nicht gerecht. Zudem sei der Slogan "MacDent bietet Ihnen, was sie schon immer von Ihrem Zahnarzt wollten: Qualitätssicherung und Garantie" unzulässige vergleichende Werbung.

Das Landgericht Kiel und das Oberlandesgericht Schleswig waren dem noch gefolgt. Mit seinem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil hob der BGH diese Urteile nun aber auf. Die Vorinstanzen hätten die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäbe der Berufsfreiheit verkannt. Zumindest einem von der Berufsordnung für Zahnärzte nur indirekt berührten Unternehmen sei die Gewinnspiel-Aktion danach erlaubt. Eine Gefahr für die Gesundheit der Patienten sei nicht ersichtlich.

BGH: Gewinnspiel darf Aufmerksamkeit wecken

Konkret sei es unbedenklich, dass das Gewinnspiel vorrangig Aufmerksamkeit und Interesse wecken soll. Dem stünde es aber entgegen, Werbemittel mit umfassenden sachlichen Informationen zu füllen. Dies werde vom Verbraucher auch nicht erwartet. Erlaubt sei es auch, auf besondere Angebote und Qualitätsstandards der angeschlossenen Praxen hinzuweisen. Der angegriffene Slogan zu "Qualitätssicherung und Garantie" sei weder eine herabsetzende noch eine unzulässig vergleichende Werbung, weil er sich nicht auf konkrete andere Praxen beziehe.

Az.: I ZR 222/06

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