Ärzte Zeitung online, 04.09.2009

Streit der Gerichte: Dürfen Apotheken Abgabeautomaten einsetzen?

MANNHEIM (mwo). Im Streit um das Apotheken-Abgabeterminal "visavia" hat der Hersteller einen Teilerfolg erzielt. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg billigte in Mannheim den Verkauf per Automat und Bildschirmtelefon für nicht verschriebene Medikamente. Dagegen schloss es verschreibungspflichtige oder für Kinder verordnete Arzneien vom Terminal-Verkauf aus.

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Foto: Rowa

Mit seinem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil stellt sich der VGH gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz. Uneinig sind sich beide Gerichte über das traditionelle "Leitbild vom Apotheker in seiner Apotheke". Über das umstrittene System der Firma Rowa Automatisierungssysteme in Kelberg (Rheinland-Pfalz) können Medikamente an Kunden abgegeben werden, auch wenn niemand in der Apotheke anwesend ist, etwa nachts. Über ein Bildschirmtelefon ist aber ein Apotheker eines Service-Zentrums mit dem Kunden verbunden. Wie berichtet rückt dies nach Überzeugung des OVG Koblenz derart stark vom Apothekerleitbild ab, dass nur der Gesetzgeber darüber entscheiden kann.

Dagegen erklärte nun der VGH Mannheim, mit der Zulassung von Autoschaltern und Versandapotheken habe der Gesetzgeber dies letztlich schon getan. Das "Medi-Terminal" sei danach nur noch eine weitere "Modifikation des herkömmlichen Leitbildes". Danach könnten die Kunden entscheiden, inwieweit sie Beratung wünschen. Über den Apotheker im Service-Zentrum sei dies ausreichend gewährleistet. Jedem Kunden stehe es zudem weiterhin frei, die Apotheke während ihrer regulären Öffnungszeiten aufzusuchen. Bei einer bloßen Erweiterung des Angebots durch nächtliche Automaten-Abgabe liege auch keine unzulässige Vertretung des Apothekeninhabers vor.

Die Abgabe ärztlich verordneter Arzneimittel scheitert dagegen auch nach dem Mannheimer Urteil an einer einfachen Hürde: Die Regelungen sähen vor, dass der Apotheker das Rezept persönlich abzeichnen muss. Dies sei über das Terminal zumindest bislang nicht möglich. Ob die Unterschrift durch eine elektronische Signatur ersetzt werden könnte, ließ der VGH offen.

Az.: 9 S 2852/08

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