Ärzte Zeitung online, 24.09.2009

Unterhaltspflichtiger muss berufliche Fahrkosten reduzieren

FRANKFURT/MAIN (dpa). Ein Vater muss beruflich bedingte Fahrkosten reduzieren, wenn er seine Unterhaltspflichten nicht erfüllen kann. Das berichtet die Fachzeitschrift "OLG-Report" unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Nach Ansicht der Richter muss der Mann notfalls auch seinen Wohnsitz verlegen, um die Fahrstrecke zu seinem Arbeitsplatz zu verkürzen.

Das Gericht verweigerte dem Mann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil es für eine Reduzierung der Unterhaltszahlungen an die beiden minderjährigen Kinder keine Erfolgsaussichten sah. Der Vater hatte bemängelt, dass das Familiengericht bei der Festsetzung des Unterhalts die Fahrkosten zu seinem Arbeitsplatz von 363 Euro im Monat nicht angemessen berücksichtigt habe. Bei einem Nettogehalt von 1500 Euro könne er deshalb keinen monatlichen Unterhalt in Höhe von 236 Euro pro Kind zahlen.

Das OLG hielt jedoch die Festsetzung des Unterhalts für rechtmäßig. Die Richter betonten, der Vater habe die Pflicht, alles ihm Zumutbare zu tun, um den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den beiden minderjährigen Kindern nachkommen zu können. Dazu gehöre unter Umständen auch die Verlegung des Wohnsitzes.

Az.: 2 UF 205/08

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