Ärzte Zeitung online, 28.09.2009

Erbschaft führt zu Kürzung von Sozialleistungen

KOBLENZ (dpa). Eine Erbschaft führt zu einer Kürzung von Sozialleistungen, das entschied das Sozialgericht Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich hierbei um Einkommen, das auf die staatlichen Leistungen anzurechnen ist.

Erbschaft führt zu Kürzung von Sozialleistungen

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Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Klage einer Erbin ab. Die Klägerin bezieht sogenannte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Als sie von ihrer Großmutter einen Betrag von rund 6500 Euro erbte, teilte die Sozialbehörde diesen Betrag auf zwölf Monate auf und kürzte die monatlichen Leistungen an die Klägerin entsprechend. Die Frau war dagegen der Meinung, die Erbschaft sei kein Einkommen, sondern Vermögen. Das aber sei so gering, dass es bei der Berechnung der Leistungshöhe nicht berücksichtigt werden dürfe.

Das Sozialgericht sah die Sache anders. Das Gericht betonte, Vermögen sei rechtlich betrachtet nur, was der Hilfeempfänger bei Beginn der Bedarfszeit bereits besitze. Als Einkommen gelte dagegen alles, was der Betroffene während dieser Zeit wertmäßig zusätzlich erhalte. Daher habe die Behörde die Erbschaft zu Recht als Einkommen gewertet.

Az.: S 6 AS 1070/08

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