Ärzte Zeitung online, 30.09.2009

Amt muss Hartz-IV-Empfängern Bestattung bezahlen

KASSEL (dpa). Wenn ein Hartz-IV-Empfänger für die Bestattung eines nahen Verwandten aufkommen muss, darf ihn das Amt nicht einfach auf Ansprüche gegenüber Verwandten verweisen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel in einer Entscheidung vom Dienstag klargemacht.

Die obersten Sozialrichter gaben damit einer Kölnerin Recht, deren Ehemann vor zwei Jahren gestorben war. Die Kosten für die Beisetzung, knapp 1400 Euro, wollte die Hartz-IV-Empfängerin von der Stadt Köln zurückhaben. Doch die Behörde verwies auf die 80 Jahre alte Mutter des Verstorbenen, die eigentlich für die Bestattung aufkommen müsse. Bei ihr könne die Witwe die Kosten einklagen.

Das ließ das Bundessozialgericht nicht gelten. Zwar sei nach einer speziellen Regelung tatsächlich die Mutter des Mannes in der Pflicht. Es sei der Witwe jedoch nicht zuzumuten, das Geld bei der Mutter ihres verstorbenen Mannes einzutreiben. Stattdessen müsse die Arbeitsbehörde zahlen. Diese könne sich das Geld allerdings grundsätzlich bei einem in der Pflicht stehenden Verwandten wiederholen. Das sei aber Aufgabe des Amtes, nicht der Arbeitslosen.

Az.: B 8 SO 23/08 R

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Recht (12043)

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