Ärzte Zeitung online, 30.09.2009

Urteil: Keine Werbung für komplette Unfallschadensabwicklung

KOBLENZ (dpa). Eine Autoreparaturwerkstatt darf nicht mit dem Slogan "Komplette Unfallschadensabwicklung" werben. Das entschied das Landgericht Koblenz in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Es werde der Eindruck erweckt, die Dienstleistung umfasse auch die Klärung juristischer Fragen.

Dazu sei eine Kfz-Werkstatt aber nicht befugt. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Unterlassungsklage eines Rechtsanwalts statt. Die Werbung der Autowerkstatt sei wettbewerbswidrig.

Das Landgericht schloss sich dem an. Die Werkstatt erwecke den Eindruck als würde sie auch haftungsrechtliche Fragen klären. Dazu sei sie jedoch weder in der Lage noch berechtigt. Bei einem Unfall sei die Schuldfrage für einen Geschädigten von grundlegender Bedeutung und könne daher niemals nur eine bloße Nebenleistung sein.

Az.: 4 HKO 140/08

www.lgko.justiz.rlp.de

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