Ärzte Zeitung online, 01.10.2009

BGH räumt Anwältin Verbraucherschutz ein

KARLSRUHE (dpa). Auch Unternehmer und Freiberufler können vom Verbraucherschutz profitieren und Bestellungen per Telefon oder Internet widerrufen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies dann der Fall, wenn eine Bestellung nicht zweifelsfrei der "unternehmerischen Tätigkeit" zuzuordnen ist.

In Zweifelsfällen gelten Unternehmer damit als Privatverbraucher und können die entsprechenden Rechte in Anspruch nehmen - zum Beispiel das Widerrufsrecht bei Bestellungen per Telefon oder E-Mail, entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe.

Damit gab der BGH einer Anwältin recht. Sie hatte ohne Angabe der Berufsbezeichnung, aber unter ihrer Kanzleiadresse via Internet drei Lampen für 766 Euro bestellt - nach eigenem Bekunden für ihre Privatwohnung. Als sie die Bestellung widerrufen wollte, pochte der Händler darauf, dass Freiberufler nicht als "Verbraucher" gelten und ihnen damit kein Widerrufsrecht zustehe.

Laut BGH hat die Anwältin dagegen im konkreten Fall als Verbraucherin gehandelt. Allein aus der Lieferadresse könne nichts Gegenteiliges geschlossen werden. Solche Geschäfte seien nur dann als "unternehmerische Tätigkeit" einzustufen, wenn dies aus der Sicht des Händlers zweifelsfrei erkennbar sei.

Az: VIII ZR 7/9

www.bundesgerichtshof.de

Topics
Schlagworte
Recht (11864)
Unternehmen (10653)
Organisationen
BGH (907)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Resistente Keime bedrohen Fortschritte aus Jahrzehnten

Jeder vierte Todesfall durch Antibiotika-resistente Keime weltweit wird durch Tuberkulose (TB) bedingt. Um die Situation zu verbessern, reichen neue Arzneien aber nicht aus, betonen TB-Experten. mehr »

Regelmäßiges Frühstück ist offenbar gut fürs Herz

Wer regelmäßig frühstückt, beugt damit offenbar kardiovaskulären Erkrankungen vor, berichtet die American Heart Association (AHA). mehr »

Sperma-Check per Smartphone-App

Millionen von Paaren weltweit wollen ein Kind, doch es klappt nicht. Die Ursachen liegen in etwa der Hälfte der Fälle beim Mann. Ein einfacher Test könnte Männern künftig die Untersuchung ihres Spermas erleichtern. mehr »