Ärzte Zeitung online, 07.10.2009

Arbeitslosengeld auch jenseits der Grenze

KASSEL (dpa). Auch wer jenseits der Grenze lebt, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Deutschland - vorausgesetzt, er erfüllt die Bedingungen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch entschieden. Die Bundesrichter entschieden im Fall eines Arbeitslosen, der seit Juli 2004 in den Niederlanden wohnt und sich 2006 in Deutschland arbeitslos gemeldet hatte. Zuvor hatte er in Aachen gewohnt und gearbeitet.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte den Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt. In der ersten und zweiten Instanz war der Arbeitnehmer mit seiner Klage gescheitert. Sozialgericht und Landessozialgericht hatten argumentiert, Anspruch bestehe nur für Personen mit Wohnsitz im Inland. Darin sah der Arbeitnehmer einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern in der Europäischen Union.

Auf das Gemeinschaftsrecht komme es in diesem Fall nicht an, entschied das Bundessozialgericht. Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland gelebt habe und beitragspflichtig gewesen sei, habe Anspruch auf Arbeitslosengeld, auch wenn er grenznah im Ausland wohne und die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt seien.

Az.: B 11 AL 25/08 R

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