Ärzte Zeitung online, 15.10.2009

BKA-Sprecher: Bislang keine Online-Durchsuchungen

BERLIN (dpa). Unmittelbar vor einer Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit und Justiz hat das Bundeskriminalamt (BKA) deutlich gemacht, dass seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes im Januar noch keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt wurde. Die Behörde habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt.

"In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument", sagte ein BKA-Sprecher der "Tageszeitung" (Donnerstagsausgabe).

Vertreter von Union und FDP wollen am heutigen Donnerstag, 15. Oktober, weiter um gemeinsame Positionen zu sicherheitspolitischen Themen ringen, darunter Online-Durchsuchungen. Die FDP fordert den Verzicht auf die heimliche Durchsuchung von Computerfestplatten. Bislang haben die möglichen Regierungspartner hier noch keine gemeinsame Linie gefunden.

Mit dem 2008 beschlossenen und im Januar 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetz bekam das BKA erstmals das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr verdächtige Personen zu überwachen, ihre Computer heimlich auszuspähen, ihre Wohnungen abzuhören und Rasterfahndungen einzuleiten.

Topics
Schlagworte
Recht (11860)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Amazonas-Volk hat die gesündesten Gefäße weltweit

In einer geradezu heroischen Studie haben US-Forscher Eingeborene der Amazonas-Region zur Calcium-Score-Messung in einen CT-Scanner geschoben. Noch nie wurde ein Volk mit so gesunden Arterien beschrieben. mehr »

Dann ist ein Hausbesuch abrechenbar

Die vollständige und vor allem korrekte Abrechnung der so genannten Leichenschau stellt Ärzte immer wieder vor Probleme. Beispielsweise stellt sich die Frage nach der eigenständigen Berechnung des Hausbesuchs. mehr »

Kiffen schädigt wohl doch Herz und Hirn

Cannabis-Konsum erhöht offenbar doch das Risiko für Schlaganfall und Herzschwäche. Zumindest hat sich ein entsprechender Zusammenhang in einer umfassenden US-amerikanischen Analyse gezeigt. mehr »