Ärzte Zeitung online, 22.10.2009

Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen bei Betriebsrente gleichgestellt

KARLSRUHE (dpa). Die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe entschieden und ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs aufgehoben.

Der fehlende Anspruch für Partner homosexueller Beamter verletzt nach Überzeugung der Verfassungsrichter deren Grundrecht auf Gleichbehandlung. Geklagt hatte ein Beamter aus Hamburg, der in einer eingetragenen Partnerschaft lebt.

Der Mann fühlte sich durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) benachteiligt, weil diese ihn nicht in die Steuerklasse III für Verheiratete einstuft. Die Folge: Die Betriebsrente für Beamte, die ihm später zusteht, wird um 74 Euro monatlich niedriger ausfallen. Außerdem hat im Todesfall sein Partner keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenen-Rente. Über die VBL erwerben vier Millionen Arbeitgeber und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine Zusatzversorgung, die die gesetzliche Rente ergänzt.

1 BvR 1164/07

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