Ärzte Zeitung online, 28.10.2009

Verbraucherschutzklage gegen "Happy Digits"

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof verhandelt heute (Mittwoch, 28. Oktober) über eine Verbraucherschutzklage gegen das Rabattsystem "Happy Digits". Es geht um eine Klausel, wonach Kundendaten für Werbung genutzt werden dürfen, falls die Bestimmung nicht gestrichen wird.

Das Oberlandesgericht Köln hält eine solche Klausel für unwirksam. Verbraucher würden sich so ihr Einverständnis zur Nutzung ihrer Daten viel eher durch Rabatte abkaufen lassen, als wenn sie sich ausdrücklich dafür entscheiden müssten.

Ende September 2009 sind alle großen Sammelpartner bei "Happy Digits" ausgestiegen. Kunden sollen aber weiter Prämien erhalten.

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