Ärzte Zeitung online, 30.10.2009

Urteil: Richter müssen eine Viertelstunde warten

ZWEIBRÜCKEN (dpa). In einem Bußgeldverfahren darf der Richter einen Einspruch nicht einfach verwerfen, wenn der Betroffene im Stau steht und daher zu spät zur Verhandlung kommt. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Beschluss. Vielmehr müsse der Richter eine angemessene Wartezeit von mindestens 15 Minuten einhalten.

Urteil: Richter müssen eine Viertelstunde warten

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Das Gericht gab mit seinem Beschluss der Beschwerde eines Autofahrers statt. Es hob ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen auf. Das Gericht hatte den Einspruch des Mannes, der einst zu schnell gefahren war, gegen ein Bußgeld in Höhe von 185 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verworfen.

Zur Begründung hatte das Gericht angegeben, der Autofahrer habe ohne ausreichende Entschuldigung im Prozess gefehlt. Allerdings hatte der Verteidiger darauf hingewiesen, sein Mandant stehe im Stau.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Amtsrichter vorschnell gehandelt und damit den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt. Das Gericht hätte dem Autofahrer einen angemessenen Zeitraum lassen müssen, um noch zu erscheinen. Daher müsse die Verhandlung erneut angesetzt werden.

Az.: 1 SsBs 28/09

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