Ärzte Zeitung online, 11.11.2009

Mord aus Fremdenhass - Lebenslange Haft für Alex W.

DRESDEN (dpa). Höchststrafe für ein brutales Verbrechen aus Fremdenhass: Der Russlanddeutsche Alex W. muss den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe büßen. Das Landgericht Dresden stellte in seinem Urteil am Mittwoch zugleich die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen.

Das Motiv war "Ausländerhass, der sich wie ein roter Faden durch den Aufenthalt des Angeklagten in Deutschland zog", sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Wiegand in der Urteilsbegründung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, der ägyptische Botschafter, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Zentralrat der Muslime und die sächsische Regierung begrüßten den Schuldspruch.

"Er tötete Marwa El-Sherbini nicht aus Furcht oder Angst, sondern aus Rache. Dabei hat er bewusst ihre Arglosigkeit und Wehrlosigkeit ausgenutzt." Während er sich selbst einer höheren Rasse zugehörig fühlte, habe Alex W. die Ägypterin als minderwertig angesehen. Eine Tat im Affekt schloss die Richterin aus. Wiegand bezeichnete Alex W. als voll schuldfähig.

Der 28-Jährige war wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, aus Fremdenhass die schwangere Marwa El-Sherbini am 1. Juli im Dresdner Landgericht erstochen und ihren Mann Elwy Ali Okaz schwer verletzt zu haben. Der Ehemann wurde danach irrtümlich von einem zu Hilfe eilenden Bundespolizisten angeschossen.

Das Dresdner Landgericht folgte mit dem Urteil den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger. Die Verteidigung hatte auf Totschlag und versuchten Totschlag im Affekt plädiert und sah Indizien für eine paranoide Persönlichkeitsstörung. Kurz vor Prozessende war ein Schreiben von der russischen Generalstaatsanwaltschaft eingetroffen. Darin hieß es, der Angeklagte sei im Juli 2000 wegen einer psychischen Erkrankung aus der Armee ausgemustert worden. Die Verteidigung prüft, ob sie Revision einlegt.

Die Bluttat spielte sich vor den Augen des dreijährigen Sohnes des Paares ab. Sie hatte in der arabischen Welt Bestürzung und Proteste ausgelöst. Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Ramzy Ezzeldin Ramzy, äußerte sich sehr zufrieden über das Urteil. Man habe die Höchststrafe gefordert und die Höchststrafe bekommen, sagte er.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, sagte: "Wir sind stolz auf unser Rechtssystem und unsere unabhängige Justiz." Das Urteil sei sehr sorgfältig und abwägend gefällt worden.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte das Urteil. Sie wertete den Richterspruch als ein klares Zeichen für die arabische Welt und für Muslime in Deutschland. "Für Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz in unserem Land", erklärte die Staatsministerin am Mittwoch in Berlin. Sie sprach von der "Tat eines Einzelgängers".

 Alex W., der seit 2003 in Deutschland lebt, hatte in einer Erklärung seines Anwalts die Tat gestanden, das Motiv Fremdenhass aber bestritten. Der Angeklagte nahm das Urteil mit gesenktem Kopf regungslos zur Kenntnis. Während des gesamten Prozesses hatte der 28-Jährige versucht, sein Gesicht zu verbergen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm "Unbarmherzigkeit und Gefühllosigkeit anderen gegenüber" vorgeworfen. Diese stünden im Widerspruch zum Selbstmitleid des Russlanddeutschen. Er habe Marwa El-Sherbini "niedergemetzelt" und sei dabei "eiskalt wie ein Killer" vorgegangen.

Richterin Wiegand sagte weiter, nach seiner Aussiedlung habe Alex W. das Leben in Deutschland als "Multikultischeiße" empfunden. Er sei der Meinung gewesen, dass Ausländer ihm die Arbeit wegnehmen. In erster Linie habe er Muslime verachtet. "In seinen Augen waren sie alle Islamisten", sagte Wiegand. Dass er selbst anderer Herkunft sei, habe er verdrängt. Dass er ein perfekter Deutscher sein wollte, sei eine "utopische Vorstellung" gewesen. Die Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutschland habe sich für den Spätaussiedler nicht erfüllt. Er sei immer nur als Russe betrachtet worden.

Alex W. muss auch für alle Schäden in Folge des Messerangriffs aufkommen. Die Richterin sagte, der 28-Jährige müsse den Eltern, dem Witwer, dem Bruder und dem dreijährigen Sohn der getöteten Ägypterin "alle materiellen und immateriellen Schäden ersetzen".

Das Verbrechen an Marwa El-Sherbini geschah während eines Berufungsprozesses wegen Beleidigung. Wiegand verteidigte ihren Kollegen, der bei dem Prozess am 1. Juli auf Einlasskontrollen verzichtet hatte. "Es gab einfach keinen Anhaltspunkt, dass eine Gewalttat droht", sagte die Richterin. Die Bluttat geschah in dem Gericht, in dem nun auch der Prozess stattfand.

Der arbeitslose Spätaussiedler hatte die 31-jährige Ägypterin im August 2008 auf einem Spielplatz wegen ihres Kopftuchs als "Islamistin" und Terroristin beschimpft. Sie hatte ihn daraufhin angezeigt.

Der Mordprozess am Dresdner Landgericht hatte am 26. Oktober unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. In der ersten Prozesswoche war Alex W. ausgerastet. Er hatte mit den Füßen getrampelt und seinen Kopf auf die Tischplatte geschlagen und so eine Unterbrechung des Prozesses erzwungen.

Etwa 100 Muslime aus ganz Deutschland haben am Mittwoch vor der Verkündung des Urteils in Dresden gegen Diskriminierung protestiert. Die Teilnehmer forderten von der Regierung, gegen alle Internetseiten und Vereine vorzugehen, die zum Hass gegen den Islam und seine Anhänger aufrufen.

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