Ärzte Zeitung online, 26.11.2009

Gericht hält Richtgrößenprüfung in Bayern für rechtens

MÜNCHEN (eb). Im Musterverfahren um die Richtgrößenprüfung in Bayern hat das Landessozialgericht (LSG) am Mittwoch eine Entscheidung gefällt. Diese fiel allerdings nicht zugunsten der Ärzte aus.

Das Urteil, das noch nicht veröffentlicht wurde, soll sehr umfangreich ausfallen. Daher und wegen der komplizierten Materie wollte sich der Vorsitzende Richter gegenüber der "Ärzte Zeitung" auch noch nicht vorab äußern. Eines steht jedoch bereits fest: Für die Prüfungen gibt es eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage und die Revision zum Bundessozialgericht wird zugelassen.

Das bedeutet auch für die bayerischen Vertragsärzte, die Widerspruch gegen die Richtgrößenbescheide 2002 eingelegt hatten, dass ihre Chancen auf Erfolg schlecht aussehen.

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