Ärzte Zeitung online, 30.11.2009

Köhler stoppt vorerst Internet-Sperren-Gesetz

BERLIN (dpa). Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er habe die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" zu dem Gesetz gebeten, teilte das Bundespräsidialamt auf Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Das Gesetz ist nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig. Auch in der Bundesregierung gibt es keine einheitliche Position dazu. Vertreter von FDP, Linken und Grünen forderten die Regierung auf, das Gesetz jetzt ganz zu kippen. Ohne die Unterschrift von Köhler kann es nicht in Kraft treten.

Das Gesetz stammt aus der Zeit der großen Koalition und war eine Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Vorgesehen ist, Internetseiten mit Kinderpornografie zu löschen und nicht nur zu sperren.

Die geplanten Barrieren im Netz hatten heftige Reaktionen aus der Internet-Gemeinde ausgelöst. Sperren könnten leicht umgangen werden und als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert. Offen ist jetzt auch, ob ein Gesetz einfach nicht angewendet werden kann.

Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" wollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einem Erlass die Anwendung des Internet-Sperren-Gesetzes stoppen. Rechtsexperten der FDP schlagen nach dpa-Informationen dagegen vor, ein Änderungsgesetz zu verabschieden.

Der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel erinnerte an das politische Ziel der neuen Bundesregierung: "Löschen statt Sperren." Es dürfe in Deutschland keine Zensur-Infrastruktur geben. Die Bundesregierung müsse in jedem Fall sicherstellen, dass die Netzsperren nicht kommen, sagte Vogel der dpa.

Linke-Vize-Parteichefin Halina Wawzyniak forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz endgültig zurückzuziehen: "Internet-Sperren sind unsinnig und reiner Populismus." Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, bezeichnete das Gesetz als "unsinniges Placebo im Kampf gegen Kinderpornografie".

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