Ärzte Zeitung online, 02.12.2009

CSU und FDP: Datenschutz-Abkommen nachbessern

BERLIN/BRÜSSEL (dpa). Das Abkommen über den Zugang von US-Sicherheitsbehörden zu Bankdaten aus der EU stößt weiter auf Kritik. CSU und FDP beharren darauf, den Datenschutz im "Swift"-Abkommen zu verbessern. "Das reicht noch nicht aus, das ist noch nicht das, was wir wollen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Rande eines Treffens der EU-Justizminister in Brüssel, die FDP sei mit dem Abkommen in der vorliegenden Form unzufrieden. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erneuerte am Dienstag seine Kritik.

Die Innenminister der Europäischen Union hatten das Abkommen am Montag auf neun Monate befristet. Somit dürfen US-Sicherheitsbehörden im Zuge der Terrorbekämpfung weiterhin Geldüberweisungen zwischen der EU und Drittstaaten kontrollieren. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zwar nicht zugestimmt, sich aber der Stimme enthalten und das Abkommen so möglich gemacht. Die Innenminister hatten zugleich Neuverhandlungen beschlossen.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es gebe in der Regierungskoalition in Sachen Datenschutz einen "Dissens" zwischen FDP und CDU, der "leider nicht anders aufgelöst" worden sei. Im Folge-Abkommen müsse der Zugriff auf Daten noch stärker als bisher begrenzt und an einen konkreten Tatverdacht geknüpft werden, forderte die Justizministerin. Eine "allgemeine Gefahr" reiche für den Zugriff auf Daten nicht aus und rechtfertige keine Datenspeicherung für fünf Jahre. Friedrich sprach sich dafür aus, sowohl den Bundestag wie auch das Europäische Parlament an einer Überarbeitung zu beteiligen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte im Bayerischen Rundfunk, Innenminister de Maizière "hätte da sicherlich noch einiges herausverhandeln können. Das ist leider versäumt worden". Schaar bemängelte, die EU überlasse den USA die Auswertung der Bankdaten. Dadurch hätten die US-Behörden die Hoheit über die Erkenntnisse, die sie aus den europäischen Daten zögen. Bereits am Vortag hatte Schaar erklärt, Deutschland hätte das Abkommen mit einer Gegenstimme aufhalten und damit eine parlamentarische Debatte ermöglichen können.

Das Abkommen war nötig geworden, weil das belgische Unternehmen Swift, über das die Zahlungen abgewickelt werden, ab Jahreswechsel die Daten aus der EU nicht mehr über ein in den USA liegendes Rechenzentrum laufen lassen will, sondern nur noch in den Niederlanden und der Schweiz speichert. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags an diesem Dienstag hat das Europaparlament einen Anspruch auf Mitwirkung bei der Ausarbeitung eines neuen Abkommens.

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