Ärzte Zeitung online, 04.12.2009

Bleiberecht wird um zwei Jahre verlängert

BREMEN (dpa). Das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland wird um zwei Jahre verlängert. Das teilte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kollegen von Bund und Ländern in Bremen mit. Die SPD wollte eine endgültige Lösung.

Nach der bisherigen Regelung können langjährig Geduldete in Deutschland bleiben, wenn sie unter anderem einen Arbeitsplatz, Sprachkenntnisse und Ausweispapiere vorweisen können. Ohne Verlängerung der Regelung hätte im kommenden Jahr etwa 30 000 Menschen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung gedroht.

"Wir haben Sonderregelungen geschaffen, insbesondere für Jugendliche mit Schulabschluss oder Berufsausbildung", sagte Schünemann. Eine Folgeregelung sei aber nicht erarbeitet worden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), wollte am Mittag über die Beschlüsse informieren.

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