Ärzte Zeitung online, 10.12.2009

Strafe für Verunglimpfung eines Ministers

FRANKFURT/MAIN (dpa). Wegen Verunglimpfung des hessischen Ministers Jürgen Banzer (CDU) ist ein 37 Jahre alter Mann zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Frankfurt verpflichtete ihn am Donnerstag außerdem zur Zahlung von 1200 Euro an eine psychosoziale Vereinigung.

Der Angeklagte hatte unmittelbar vor der Landtagswahl im Januar dieses Jahres in einem Telefax an die Staatsanwaltschaft unwahre Behauptungen über den damaligen Justiz- und Kultusminister verbreitet. Unter anderem wurde Banzer in Verbindung mit Kindesmissbrauch gebracht.

Der angeklagte Reiseverkehrskaufmann war dem Gerichtstermin ferngeblieben. Das Gericht erließ den Strafbefehl in Anwesenheit seines Verteidigers.

Nachdem der Täter nicht die erhoffte Öffentlichkeitswirkung erreicht hatte, stellte er die Verleumdungen einige Tage später auch noch in eine Internet-Plattform. Die Polizei kam ihm auf die Spur, nachdem er beim Absenden eines Telefaxes in einem Geschäft per Videokamera gefilmt worden war. Um eine Entdeckung zu vermeiden, hatte er die Absenderangabe unterdrückt.

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