Ärzte Zeitung online, 15.12.2009

Niedersachsens Innenminister Schünemann: Datenspeicherung "dringend notwendig"

BERLIN (dpa). Die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dringend notwendig.

Er sagte am Dienstag im rbb-"Inforadio": "Der Normalbürger spürt davon gar nichts." Für die Terrorismusbekämpfung sei es sinnvoll, dass man auf solche Daten zurückgreifen könne. Schünemann verwies darauf, dass für einen Zugriff auf Daten ein Richterbescheid notwendig sei. Sollte das Gesetz gekippt werden, wäre das "fatal" für die Kriminalitätsbekämpfung.

Widerspruch kommt vom designierten FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, das Gesetz sei verfassungswidrig. "Es ist unverhältnismäßig, so viele Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern zu speichern und dem Staat zu Verfügung zu stellen." Deshalb sei seine Partei dafür, die Vorratsspeicherung einzuschränken auf das, was von europäischer Ebene vorgegeben sei.

Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten wird vom heutigen Dienstag an in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Mehr als 34 000 Menschen hatten sich zu der bisher umfangreichsten Massenklage in der Geschichte des Gerichts gemeldet. Ein Urteil soll es erst im Frühjahr geben.

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