Ärzte Zeitung online, 23.12.2009

Gefährlicher Täter bleibt in Sicherungsverwahrung

KARLSRUHE (dpa). Auch nach dem europäischen Gerichtsurteil zur Sicherungsverwahrung bleibt ein gefährlicher Straftäter aus Bayern vorerst in Haft. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Infolge seines Hanges zu erheblichen Straftaten sei die Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Die Richter lehnten es in einer Eilentscheidung ab, den 1995 verurteilten Straftäter vor einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren freizulassen. Auch strenge Auflagen zur Überwachung des Täters konnten sie nicht umstimmen. (Az: 2 BvR 2365/09)

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist der vorliegende Fall vergleichbar mit dem jenes Straftäters, der im hessischen Schwalmstadt in Haft ist und über dessen Fall der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vergangene Wochen entschieden hatte. Dieser Mann wird seit 18 Jahren in Sicherungsverwahrung gehalten, weil er immer noch als gefährlich gilt.

Der Straßburger Gerichtshof hatte entschieden, dass die Bundesregierung mit der rückwirkenden Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Dafür muss sie dem mehrfach vorbestraften Mann 50 000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Aus Sicht der Straßburger Richter verstößt die rückwirkende Sicherungsverwahrung in Deutschland gegen den Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz". Als der Mann aus Hessen 1986 verurteilt wurde, war die Sicherungsverwahrung noch auf zehn Jahre begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung der Sicherungsverwahrung wurde in Deutschland erst 1998 aufgehoben.

Diese Entscheidung werden die Karlsruher Richter bei der Prüfung der Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen haben. Bis diese gründliche Prüfung ansteht, wollten sie jedoch kein Risiko eingehen und stellten die Interessen der Allgemeinheit über die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers.

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