Ärzte Zeitung online, 23.12.2009

Sorgerechts-Entscheidungen gelten auch für Gerichte anderer EU-Länder

LUXEMBURG (dpa). Ein Gericht in einem EU-Staat darf das Sorgerecht für ein Kind nicht vorläufig einem Elternteil übertragen, wenn ein Gericht in einem anderen EU-Staat das Sorgerecht bereits dem anderen Elternteil zugesprochen hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden. Eine "Dringlichkeit", die gerichtliche "Schutzmaßnahmen" rechtfertigen könne, sei nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben.

Im vorliegenden Fall ging es um die zehn Jahre alte Tochter eines italienischen Mannes und dessen slowenischer Ehefrau. Das Sorgerecht war von einem italienischem Gericht 2007 bei der Scheidung dem Mann zugesprochen und die Unterbringung des Kindes in einem Heim in Rom angeordnet worden. Am selben Tage war die Mutter mit der Tochter nach Slowenien gereist und hatte dann vor slowenischen Gerichten um ihr Kind gekämpft. Ein Gericht in Slowenien sprach der Frau unter Berufung auf das Kindeswohl und eine Veränderung der Umstände das vorläufige Sorgerecht zu.

Der EuGH entschied (Rechtssache C-403/09), eine Dringlichkeit könne nicht angenommen werden, wenn sie darauf beruhe, dass ein Kind rechtswidrig in ein anderes Land gebracht worden sei. Der EU-Gesetzgeber wolle nämlich erreichen, dass es "nicht zu widerrechtlichem Verbringen und Zurückhalten von Kindern" komme. Mit veränderten Lebensumständen könne im vorliegenden Fall nicht argumentiert werden, weil damit der Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen ausgehebelt werde. Zudem werde das Kind auch des möglichen Kontaktes zum Vater beraubt. Die "ausgewogene und angemessene Abwägung aller betroffenen Interessen" müsse "vor dem in der Hauptsache zuständigen Gericht" erfolgen.

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