Ärzte Zeitung online, 28.12.2009

Fahrverbot muss notfalls mit Urlaub möglich gemacht werden

FRANKFURT AM MAIN (maw). Angestellten Ärzten oder Medizinischen Fachangestellten ist zuzumuten, die Zeit eines Fahrverbots durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder ähnliches zu überbrücken. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hervor (Az.: 2 Ss OWi 239/09).

Einem Verkehrssünder ist grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft oder Anstellen eines bezahlten Fahrers. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits.

Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte - unter Hinweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Gießen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300 Euro festgesetzt. Dieser überschritt unter Berücksichtigung des Toleranzabzugs die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 48 km/h. Das Amtsgericht hatte von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, weil der Betroffene nicht vorbelastet, im Wesentlichen geständig und beruflich dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei. Die Staatsanwaltschaft Gießen rügte mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsbeschwerde die Nichtverhängung eines Fahrverbots. Auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit könne nur unter engen Voraussetzungen von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, so die OLG-Richter. Das sei beispielsweise möglich, wenn das Fahrverbot zu einer Härte ganz außergewöhnlicher Art wie dem Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer oder dem Existenzverlust bei einem Selbstständigen führen würde. Berufliche Nachteile, auch schwerwiegender Art, seien jedoch grundsätzlich hinzunehmen.

Einem Verkehrssünder sei grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft oder das , Anstellen eines bezahlten Fahrers.

Mit dieser Begründung, so Schmidt-Strunk, hob das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung auf und verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 100 Euro und untersagte ihm, für die Dauer eines Monats Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen.

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