Ärzte Zeitung online, 05.01.2010

Neues Gesetz gegen Steuerflucht greift vorerst nicht

BERLIN (dpa). Das lange umstrittene und erst kürzlich beschlossene schärfere Gesetz gegen Steuerflucht bleibt vorerst nur eine Drohung. Es kommt nicht zur Anwendung, weil es aus Sicht des Finanzministeriums derzeit keine entsprechenden Steueroasen gibt.

In einem am Dienstag bekanntgewordenen Ministeriumsschreiben heißt es, zum 1. Januar 2010 erfülle "kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Maßnahmen" nach dem Ende September in Kraft getretenen Gesetz gegen Steuerhinterziehung.

Mögliche künftige Änderungen würden aber jeweils bekanntgegeben. "Bis dahin bestehen für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten ...", geht aus dem Schreiben vom 5. Januar hervor, das der dpa vorliegt und aus dem die "tageszeitung" am Mittwoch zitiert.

Das noch von der Großen Koalition aus Union und SPD beschlossene Gesetz sieht Auflagen für Firmen und Privatpersonen bei Geldtransfers mit Ländern vor, die als Steueroasen eingestuft werden und die in Steuerfragen nicht nach internationalen Standards kooperieren. Deutsche Behörden können dann Geschäfte mit diesen Staaten stören. Unternehmen würden Vorteile verlieren, wenn sie Auskünfte verweigern.

Zuletzt haben aber etliche Länder, die lange als Steueroasen kritisiert worden waren, eine Kooperation mit Deutschland sowie eine enge Zusammenarbeit auf Basis der OECD-Standards zugesagt. Dies war auch Folge des wachsenden internationalen Drucks. Solche Länder wurden dann von der "grauen Liste" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestrichen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisiert in der "taz" das Vorgehen: "Angesichts der Steueroasen auf der "grauen Liste" wäre es falsch, wenn das Gesetz faktisch kassiert würde." Schwarz-Gelb erfülle die Erwartungen der Wirtschaft, die den Wahlkampf von Union und FDP finanziell massiv unterstützt habe. Grünen-Experte Gerhard Schick sagte, der Mantel des Gesetzes bleibe leer. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beende den Kampf gegen die Steueroasen.

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