Ärzte Zeitung online, 28.01.2010

Keine Versandkosten bei Widerruf

LUXEMBURG (dpa). Wer bei einem Versandgeschäft sein Rücktrittsrecht wahrnimmt, muss vermutlich schon bald keine Kostenpauschale mehr bezahlen. Dies zeichnet sich nach einem Rechtsgutachten des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag ab.

Demnach widerspricht eine Regelung, wonach beim Rücktritt von einem Versandgeschäft eine Pauschale für die Kosten des Versandes fällig wird, dem EU-Recht.

Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH angerufen, um eine EU-Richtlinie über Verbraucherschutz im "Fernabsatz" zu interpretieren. Im vorgelegten Fall ging es um eine Versandkostenpauschale von 4,95 Euro, die bei der Erstattung des Kaufpreises im Fall eines Rücktritts vom Vertrag abgezogen werden sollte.

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwaltes, der die höchsten EU-Richter in den meisten Fällen folgen, widerspricht dies der Richtlinie, wonach das Widerrufsrecht "ohne Angaben von Gründen und ohne Strafzahlung" gelte. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher auferlegt werden dürften, seien die Kosten für die Rücksendung. Es dürften jedoch nicht die "Kosten der ursprünglichen Zusendung" beim Vertrags-Widerruf in Rechnung gestellt werden. Das Urteil in diesem Fall wird in einigen Monaten erwartet.

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