Ärzte Zeitung online, 02.02.2010

Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

KÖLN (ava). Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

© James Steidl / fotolia.com

In dem Verfahren hatte das Finanzamt die Einspruchsentscheidung dem empfangsbevollmächtigten Steuerberater des Klägers zugeschickt. Dieser hatte die Entscheidung dem Kläger erst zwei Wochen später übersandt und auf die Klagefrist hingewiesen. Da der Kläger zu diesem Zeitpunkt zweieinhalb Wochen im Urlaub war, erhob er die Klage erst nach Ablauf der einmonatigen Klagefrist.

Die Richter lehnten mit ihrem Urteil den Antrag auf Wiedereinsetzung der Klagefrist in den vorigen Stand ab, da den Steuerberater am Versäumen der Klagefrist ein Verschulden treffe. Ein Steuerberater dürfe sich bei verzögerter Weiterleitung der Einspruchsentscheidung nicht darauf beschränken, auf die Klagefrist hinzuweisen. Er müsse sich vielmehr aktiv um die Einhaltung der Klagefrist bemühen und notfalls vorsorglich Klage erheben.

Das Problem dabei: Das Gericht hat zwar eindeutig festgestellt, dass der Steuerberater seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Dieses schuldhaft pflichtwidrige Verhalten wird aber letztlich dem Kläger zugerechnet, dessen Frist somit verstreicht.

Finanzgericht Köln Az.: 12 K 3102/09

[03.02.2010, 14:11:23]
Dr. Daniela Eckert 
Säumnis des Steuerberaters
Ich möchte gern wissen, was der betroffene Kläger jetzt für Rechtsmittel gegen den säumigen Steuerberater hat. Oder bleibt der "geprellte" Kläger auf dem somit verursachten Schaden komplett sitzen? zum Beitrag »

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